3. February 2015

Staatsministerin Silke Krebs bei Diskussionsabend in Ehingen

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folgend der Presseartikel der Südwest Presse zur Veranstaltung “Grün Regiert” in Ehingen:

Der Wunsch von Benedikt Maier, Fraktionsvorsitzender der Ehinger Grünen, miteinander zu reden, erfüllte sich. Nahezu 40 Besucher kamen am Mittwochabend in den Ehinger “Adler”. Es entwickelte sich ein lebhafter Diskussionsabend: von A wie Asylpolitik bis V wie Verkehrsproblematik. Das lag auch daran, dass der Gast des Abends, Staatsministerin Silke Krebs, das selbe Ziel verfolgte wie Maier (“Sie dürfen gerne testen, wie groß meine Bandbreite ist”).

Ein kurzes Referat widmete die Ministerin der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Durch die Flüchtlingsströme sei es zu Zuspitzungen gekommen, der “Zustrom zu groß” gewesen, gab Krebs zu. Der Auf- und Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen wie in Meßstetten und Ellwangen werde vorangetrieben. Doch sei in diesem Zusammenhang auch ein anderes Thema für sie wichtig. Es müssten Strukturen verändert werden, um den Menschen zu ermöglichen, eine Existenz aufzubauen. Sprachkurse, ehrenamtliche Arbeit, Vernetzung und für Kinder Vorbereitungsklassen gehören für die Politikerin dazu.

Grünen-Kreisrat Frieder Bohnacker hakte nach und wollte wissen, wie es im “Abschiebebereich” aussehe. “Abschiebung ist ein schwieriges Thema”, meinte Krebs. Der überwiegende Teil werde nicht abgeschoben, weil Heimatstaaten ihre eigenen Leute nicht zurücknehmen wollten. Zudem sei die Abschiebung von geschleusten Ausländern schwierig. Viele der Eingeschleusten schmissen ihren Pass weg.

Krebs machte auf das Problem aufmerksam, dass Kinder, deren Eltern einst nach Deutschland kamen, “keine Verwurzelung in den Heimatländern” mehr hätten. Als zu lang erachtete sie die Verfahrensdauer im Asylbereich. “Im Guten wie im Schlechten” müsste schneller Rechtssicherheit erlangt werden.

Ein anderer wichtiger Themenkomplex des Abends, der sicher auch den Landtagswahlkampf bestimmen wird, war Bildung. Gabriele Volgnandt, Lehrerin und Personalrätin in Ehingen, gewährte der Ministerin einen Blick in den Schulalltag. Zunehmende Bürokratisierung und “immer mehr Aufgaben” führten zur Überlastung ihrer Kollegen. Krebs hatte für Volgnandt Verständnis. Aus diesem Grunde habe die Regierung das “Reformtempo rausgenommen”, aber es habe einen Reformstau gegeben und Handlungsbedarf bestanden. Das Land gebe für Bildung so viel Geld aus wie nie zuvor.

Von lokalen und regionalen Themen schweifte die Diskussion bisweilen aber auch zu derzeit geführten interkontinentalen Debatten ab. Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP teilte Krebs “die vielen Bedenken”. Über den Bundesrat werde die Landesregierung Einfluss nehmen. Danach schwenkte sie wieder zurück auf Landesebene: Dass der Energieversorger ENBW eine Aktiengesellschaft ist, kritisierte Krebs auf Nachfrage. Sie selbst sitzt dort im Aufsichtsrat.

Wie im gesamten Land spielte auch in der Diskussion mit der Staatsministerin die Verkehrspolitik eine wichtige Rolle. Ein Zuhörer sorgte sich um den Aus- und Umbau der Bahnhöfe Blaubeuren, Merklingen und Allmendingen. Krebs’ Parteifreund und Landtagsabgeordneter Jürgen Filius versprach, diese Sorgen bei einem Gespräch mit Regierungspräsident Strampfer zu erwähnen, verwies dazu auf die Zuständigkeit des Bundes, der “seine Hausaufgaben nicht gemacht hat”.

Ein Bürger aus Rißtissen beklagte den Schwerverkehr zwischen den Autobahnen A8 und A7, der “in unserer Ecke unterwegs ist”. Seine Befürchtung: Die geplante Umgehungsstraße verführe zu mehr Schwerverkehr, um Maut zu sparen. Filius sah das Problem ebenso und hatte, was die Belastung betrifft, auch die Erbacher Querspange im Visier. Er wolle hier politisch “nachfassen”.

Die Diskussion über den Straßenverkehr war für Krebs ein willkommener Anlass, für Car-Sharing-Angebote im ländlichen Raum zu werben. Car-Sharing in Ballungsräumen sei “Quatsch”, denn dort könnten Bus und Straßenbahn genutzt werden. Sinn mache es “für Orte, wo die Busse nicht mehr hinkommen”. Im ländlichen Raum “Car-to-go mit E-Mobilität kombinieren”, lautet ihre Vision. Dazu brauche es aber Kunden, merkte sie kritisch an.

Von Energiethemen über die personelle (Nach-)Besetzung beim Polizeirevier in Ulm bis hin zu einer Frage des Munderkinger Gemeinderates Erich Pöschl zu Grabsteinen, die aus Kinderarbeit stammen sollen, wurden noch weitere Themen diskutiert.

Bei der Diskussion sagte die Staatsministerien aber trotz der von ihr unter Beweis gestellten großen “Bandbreite”, dass sie konstant dazulerne – etwa, dass sich dass Windräder und Wetterradare nicht so gut vertragen. Oder aber über das Verhalten von Milan und Fledermaus.

Beifall gab es für Krebs schließlich nach einem Beitrag von Kreisrätin Angela Scheffold. Diese fragte, was eine neue Landesregierung nach der Wahl ändern könnte. “Überhaupt nichts, weil wir weiterregieren werden”, erwiderte die Ministerin selbstbewusst.

Eine halbe Stunde länger als geplant, hatte sich Krebs Zeit genommen, um das zu tun, was Organisator Benedikt Maier sich gewünscht hatte: diskutieren. Zum Dank übergab Maier ihr ein “grünes Geschenkkörbchen” mit nahrhaften Produkten aus der Region.

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