3. February 2015

Staatsministerin Silke Krebs bei Diskussionsabend in Ehingen

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folgend der Presseartikel der Südwest Presse zur Veranstaltung “Grün Regiert” in Ehingen:

Der Wunsch von Benedikt Maier, Fraktionsvorsitzender der Ehinger Grünen, miteinander zu reden, erfüllte sich. Nahezu 40 Besucher kamen am Mittwochabend in den Ehinger “Adler”. Es entwickelte sich ein lebhafter Diskussionsabend: von A wie Asylpolitik bis V wie Verkehrsproblematik. Das lag auch daran, dass der Gast des Abends, Staatsministerin Silke Krebs, das selbe Ziel verfolgte wie Maier (“Sie dürfen gerne testen, wie groß meine Bandbreite ist”). Read the rest of this entry »

18. November 2014

Ökostrom statt Atomenergie für Ehingen

Der Ehinger Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung den Versorger für des stadteigenen Strombedarf der nächsten Jahre bestimmt. In der Ausschreibung wurde dabei getrennt voneinander, sowohl Angebote für konventionellen Strom aus u.a. Atom- und Kohlekraftwerken als auch für Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingeholt.

Mit Freude haben wir Grüne festgestellt, dass das niedrigste Angebot für den Ökostrom bei einer Gesamtsumme von rund 1 Millionen Euro lediglich 7000 Euro teure war als der Preis des konventionellen Stroms. Dieses günstigste Ökostrom-Angebot kam dabei sogar aus der Ehinger Wirtschaft, den Stromanbieter Ehinger Energie. Wir bedanken uns recht herzlich bei der Stadtverwaltung, dass sie die sinnvolle Entscheidung getroffen hat, getrennt für Ökostrom und konventionellen Strom auszuschreiben.

Basis der deutschen Energiewende ist der gesellschaftliche Grundkonsens, dass nur Strom aus erneuerbaren Energien nachhaltig ist. Die Stadt Ehingen speist mit dem Betrieb von u.a. Photovoltaikanlagen selbst Ökostrom ins Netz ein. An der vergangenen Gemeinderatssitzung hatte sich die Chance eröffnet, endlich auch die städtischen Stromversorgung nachhaltig aufzustellen – und das bei lediglich marginalen Mehrkosten von 0,7 Prozent im Vergleich zum konventionellen Strom.

Unglücklicherweise hat sich die CDU bei Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen für den nicht-nachhaltigen, konventionellen Strom entschieden. Wir haben in der Gemeinderatssitzung leidenschaftlich für die nachhaltige Alternative Ökostrom argumentiert und bedauern ausdrücklich diese verpasste Chance.

22. February 2014

Änderungsantrag zur Windpark-Stellungnahme der Stadt Ehingen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Stellungnahme der Stadt Ehingen zu den vorgeschlagenen Windpark-Standorte auf der Ehinger Gemarkung verabschiedet. Ich habe für die Grünen einen Änderungsantrag auf Hinzuname des Standorts Osterholz in die Stellungnahme beantragt. Der Änderungsantrag wurde bei 6 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und sonstige Nein-Stimmen abgelehnt. Mein Wortbeitrag kann man folgend nachlesen:

Ich möchte hiermit gerne einen Änderungsantrag zu diesem TOP 2 beantragen. Und zwar möchte ich beantragen, den Standort Ehingen-Osterholz  innerhalb der Stellungnahme mit als empfohlener Standort aufzunehmen.

Im vergangenen Jahr haben wir mit der Initiative Nachhaltige Stadt unserer Stadt eine nachhaltige Agenda gesetzt. Ich sehe die Initiative als unseren Beitrag zur bundesweiten Aufgabe die Energiewende in Deutschland zu meistern. Deshalb ist ein zentraler Aspekt dieses Leitbild auch die Nutzung von erneuerbaren Energien innerhalb der Gemarkung unserer Stadt auszubauen.

Um das Ziel der Energiewende zu meistern, bedarf es ein Verständnis dafür, dass die Energiewende nicht ohne weitreichende Maßnahmen zu erreichen ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass Windkraftanlagen Konflikte verursachen. Sie sind optisch auffallend. Sie ragen hoch in die Landschaft – prägen ein Landschaftsbild. Das gilt speziell in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. Wenn es aber darum geht, die Energiewende Wirklichkeit werden zu lassen, müssen wir die Weitsicht besitzen das größere Ziel der Energiewende vor möglicher lokalen, kleineren Konflikten zu stellen. Wenn es für mich einen Punkt gibt, wo der Aspekt der Umwelt hinten anstehen kann, dann ist es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir müssen dabei offen mit den Konflikten umgehen und die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, warum in der Zukunft auch in Ehingen Windkraftanlagen zum Landschaftsbild gehören werden.

Der Entwurf der Stadtverwaltung geht mir leider nicht weit genug. Von insgesamt 18 vorgeschlagenen Standorten sind nun alle ausser einem einzigen rausgefallen. Gerade der Standort Osterholz am Fuße der Schwäbischen Alb – der Standort der von allen am windhöfigsten ist, wird in der Stellungnahme nicht weiter empfohlen. Speziell das Argument der „Überlastung des Landschaftsbilds“ ist für mich nicht schlüssig. Wir haben mit der Firma Liebherr in diesem Gebiet bereits ein Unternehmen, das das Landschaftsbild massiv beeinflusst. Gleichwohl haben sich die Menschen an den Anblick der Liebherr-Kranen gewöhnt. Die Liebherr-Kranen gehören inzwischen ebenso zu Ehingen wie unsere drei historischen Kirchtürme in der Innenstadt. Das liegt daran, dass die Menschen wissen, was uns durch diese ermöglicht wird. Bei den Liebherr-Kranen handelt es sich um hunderte Arbeitsplätze für Ehingerinnen und Ehinger. Bei den Windkraftanlagen würde es sich um die Erkenntis handeln, dass auch unserer Strom aus erneuerbaren Ressourcen kommt.

Ich finde es schade, dass wir nicht mutigere Entscheidung treffen wollen. Ich habe die Sorge, dass wenn alle Städte in Deutschland einen derartigen Umgang mit dem Thema Windenergie pflegen, die Energiewende als ganzes nicht zu meistern ist. Deshalb kann ich der aktuellen Stellungnahme der Stadtverwaltung nicht zustimmen und würde gerne diese Änderungsantrag in den Gemeinderat einbringen.